Deutschland ist schuldig! Die Nitratbelastung im Grundwasser ist zu groß

Auszug aus dem Newsletter 2/2018

Nun ist es entschieden: Deutschland wurde von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen einer zu hohen Nitratbelastung verurteilt. Was der VSR-Gewässerschutz seit Jahren anprangert, ist damit offiziell bestätigt: Die Bundesregierung tut nicht genug, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu reduzieren.

Im Herbst 2016 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland Klage eingereicht. Daraufhin gab es eine neue Düngeverordnung. Das Urteil bezieht zwar noch auf die alte Verordnung, doch es gab auch Entscheidungen zu einigen grundsätzlichen Dingen. Diese sind auch für die neue Verordnung wichtig.

Laut EU-Recht müssen die Länder die Nitratbelastung der Gewässer reduzieren. Sobald „deutlich wird“, dass bestimmte Maßnahmen nicht dazu führen, müssen neue Regelungen aufgestellt werden. Genau das hat Deutschland aber nicht getan. Begründung: Es sei noch nicht eindeutig, ob die Düngeverordnung wirke. Damit hat sich die Bundesregierung jahrelang davor gedrückt, die Düngeverordnung zu verschärfen. Glücklicherweise sendet der EuGH das richtige Signal: Es wurde untersagt, verbesserte Maßnahmen mit einer solchen Begründung aufzuschieben. Die EU-Rechtslage gibt ohnehin vor, dass die Düngeverordnungen alle vier Jahre überprüft und angepasst werden müssen, falls sie die Gewässer nicht ausreichend schützen. Außerdem müssen Maßnahmen nicht nur dann ergriffen werden, wenn das Grundwasser über 50 mg/l Nitrat aufweist. Findet in den Gewässern Algenwucherung und Fischsterben durch Nährstoffüberschüsse statt, so muss laut EuGH ebenfalls etwas getan werden.

Das Urteil besagt im wesentlichen, dass in Zukunft schneller etwas gegen Nitratbelastungen unternommen werden muss. Jetzt muss sich die Politik nur noch an diese Vorgaben halten. Die Landesregierungen haben das Recht, Düngeregelungen in problematischen Gebieten zu verschärfen und sollten dies unbedingt tun.

Insgesamt begrüßt der VSR-Gewässerschutz das Urteil des EuGH sehr. Es ist jedoch ärgerlich, dass die Bundesregierung eine Klage braucht, um Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dinge, die Lobbyverbänden und Politikern zuzuschreiben sind, müssen nun von den Verbrauchern gezahlt werden. Der VSR-Gewässerschutz fordert, in Zukunft rechtzeitig zu handeln, damit der Steuerzahler nicht für den Profit eines Wirtschaftssektors aufkommen muss.

Ob die Novellierung der Düngeverordnung eine weitere Klage abwendet, muss sich außerdem noch zeigen. Denn dafür muss die Verordnung die Nitratbelastung senken. Ob sie das tut, bezweifeln jedoch Forscher der Universität in Kiel. Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube sieht in der neuen Verordnung zu viele Schlupflöcher. Seiner Meinung nach wird die Düngeverordnung den Zustand des Grundwassers und der Gewässer nicht verbessern. Agrarverbände behaupten das Gegenteil. Sollte Taube jedoch Recht behalten, droht Deutschland eine erneute Nitrat-Klage – und dem Steuerzahler Strafzahlungen an die EU.